Daten-Striptease bei Hartz IV

Von Katja Kipping Dass Hartz IV die „Kund*innen“ nackig macht, ist bekannt – jedes noch so kleine Detail der eigenen Biografie, Partner*innenschaften, der Familien- und Haushalts- sowie Einkommens- und Vermögensverhältnisse gilt es offen zu legen. Deswegen nehmen ja auch viele (bis zu 50 Prozent) Hartz-IV-Leistungen nicht in Anspruch – und müssen unterhalb des kärglichen offiziellen




Wer darf mich eigentlich kontrollieren?!

Wie passt das neue Polizeigesetz in die deutsche Sicherheitsarchitektur? Teil 3/3 – von Enrico Stange und Florian Krahmer Seit längerem entstehen im Bereich der öffentlichen Sicherheit und Ordnung neue Akteure und bestehende werden mit weiteren Befugnissen ausgestattet. In Sachsen bestehen neben dem Polizeivollzugsdienst a) die Sächsische Sicherheitswacht (seit 1999), b) die Sächsische Wachpolizei (2002-2006 und




Klimakiller Kapitalismus?!

Marco Böhme, Landessprecher LAG Ökologie – ADELE, über die LINKE Klimaschutzkonferenz Die Debatte um den Klimawandel als zentrale politische Herausforderung unserer Zeit trifft in Sachsen auf eine traditionelle, monostrukturierte Energiewirtschaft mit zwei riesigen Braunkohlerevieren. Das führt insbesondere in der wirtschaftlich benachteiligten Lausitz zu Ängsten vor einem weiteren Strukturbruch nach 1990. Unter diesen Bedingungen diskutierte DIE




Solidarität ist #unteilbar

Von Caren Lay Der gesellschaftliche Rechtsruck ist allgegenwärtig. Angesichts der Wahlergebnisse in Bayern, den starken Umfrageergebnissen der AfD, den rechten Mobs in Chemnitz und Köthen sowie der Verrohung der Sprache auf der Straße, aber auch in den Parlamenten, mag das wohl kaum jemand bestreiten. Gerade in Sachsen können wir ein Lied von diesem Rechtsruck singen!




Ein Banner für Weltoffenheit über dem Uni-Eingang genügt nicht!

René Jalaß, Sprecher der Landtags-LINKEN für Hochschul- und Wissenschaftspolitik, fordert demokratischere und weltoffene Hochschulen in Sachsen Ein Jura-Professor in Leipzig sowie ein Hochschulratsmitglied in Chemnitz äußern sich öffentlich rassistisch und menschenverachtend, ein in Neonazistrukturen vernetzter Kampfsportverein trainiert in den Räumen der Uni Leipzig und immer wieder kommt es zu körperlicher und verbaler Gewalt gegenüber ausländischen




Parlamentariergruppen des Bundestages pflegen weltweit Kontakte

Von André Hahn Neben den Fachausschüssen und zahlreichen Gremien gibt es im Bundestag auch 47 internationale Parlamentariergruppen (PG), über welche die Abgeordneten weltweit bilaterale Kontakte zu anderen nationalen Parlamenten pflegen. Ziel ist es, einen kontinuierlichen Dialog mit den Parlamenten eines oder mehrerer Partnerstaaten zu führen, Informationen, Meinungen und Erfahrungen auszutauschen. In vielen Partnerstaaten gibt es




Über Leben und Tod

Von Ralf Becker Bundesgesundheitsminister Spahn will eine neue Diskussion zur „Organ-Spende“. Er will die Widerspruchslösung: Jeder, der nicht ausdrücklich und unterschriftlich verneint, wird Organ-„Spender“. Das ist ein Anachronismus. Der Chef der Ethik-Kommission hat sich umgehend geäußert: Der Sinn der „Spende“ ist dann dahin, die Freiwilligkeit der Leistung. Hier schon muss auf die Verdrehung der Sprache




Warum und zu welchem Zweck manche flüchten

Von Peter Porsch Ungarn hat in den letzten siebzig Jahren eine merkwürdige Geschichte, was Fluchtbewegungen betrifft, durchgemacht. Im Jahre 1956 zogen über 200.000 Menschen vor den Folgen eines verlorenen Aufstandes zunächst nach Österreich. Dort wurden sie hilfsbereit aufgenommen und konnten sich danach schnell in eine aufnahmebereite westliche Welt verteilen. Warum auch immer das damals so




Ostrock meets Classic

Von René Lindenau Das war ein guter Anfang für ein Wochenende, dieser 21. September in Cottbus. Mit den handelsüblichen Rockmusikern brachte Ostrock meets Classic Liedgut der DDR-Rockszene gemeinsam mit einem Sinfonieorchester auf die Bühne der Stadthalle. Es ging an diesem Abend nicht nur um musikalische Erinnerungen an verflossene Jugendtage, sondern auch um wirklichen Musikgenuss und




Wie entsteht ein EU-Gesetz?

Oder: Warum Linke in Europa was zu sagen haben. Von Cornelia Ernst, MdEP Zunächst ist alles wie im Landtag oder Bundestag. Die EU-Kommission legt, wie etwa Sachsens Staatsregierung, einen Gesetzentwurf vor, der ins Europaparlament (EP) eingebracht wird. Anders als im Landtag wird dann in der Beratung der Koordinator*innen (Obleute der Fraktionen) nach einem Punktesystem entschieden,